Geiselnahme, Geiselnahme-Prozess und Gerichtsurteil
der Pseudo-Assyrer GHB

Anmerkung:

Die militante „assyrische“ Gruppe, die sich selbst als „Revolutionäre“ (Dauronoye) oder GHB („Befreier Mesopotamiens“) nennt, nahmen ihren Führer am 16.02.2003 in der deutschen Stadt Pirmasens als Geisel, nachdem er die GHB verlassen wollte. Zur Zeit verantworten die Geiselnehmer vor dem Zweibrücker Landgericht in Deutschland. Wie man aus den Zeitungsberichten entnehmen kann, stellen sie sich merkwürdigerweise in der Öffentlichkeit nun als Aramäer, wenn es um das Geiselnahme-Milieu geht, und nicht als Assyrer, was sie sonst immer tun. Die Gruppe GHB hat nichts mit dem Volk der Aramäer zu tun. Sie selbst bezeichnet sich offiziell als "Assyrer" und leugnet die Bezeichnung Aramäer für sich. Sowohl die Syrische Kirche als auch das Volk der Aramäer distanzieren sich in Wort und Tat von der Splittergruppe. Sie fordern auch das Volk auf, die GHB-Mitglieder nicht unter sich aufzunehmen. Darüber hinaus rät die deutsche Polizei die Aramäer, den GHB-Mitgliedern Hausverbot zu Vereinsräumen zu erteilen. Mehr darüber siehe die Stellungnahme der Föderation der Aramäer in Deutschland: http://www.suryoyo-online.org/news/revolution.html und das Appell des Patriarchen der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien: http://www.suryoyo-online.org/news/ptr-knushyo.html.

Die Gruppe GHB, die mit den Kurden kollaboriert, soll ca. 300 junge Männer und Frauen aus verschiedenen europäischen Ländern als Rekruten im Nahen Osten haben. Für deren Mitglieder gibt es keine Möglichkeit, sich von der Gruppe zu lösen. Eine Sendung in syrischer Sprache im kurdischen Medya-TV, eine Zeitschrift sowie das Medium des Internet dienen der GHB als Hauptmittel zur Verbreitung ihrer Propaganda und der Namensbezeichnung „Assyrer“.

Im Folgenden finden sich Zeitungsberichte über die Geiselnahme der GHB und Prozess aus der Pirmasenser Zeitung. Um den Ruf der Aramäer in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden, wurde die von der GHB selbst bevorzugte pseudonymen Bezeichnung „Assyrer“ in dem Text hinzugefügt.

 

 

 

 
Zeitungsberichte vom 19.2.2003 bis 03.04.2004

 

 

03.04.2004: Polit-Verhör mit Folgen / Aramäer-[Pseudo-Assyrer] erhält Bewährungsstrafe wegen Freiheitsberaubung

15.12.2003 Die pseudo-assyrischen Geiselnehmer (GHB) vom Gericht zur zwei Jahren Freiheitsstrafe und jeweils 3000 Euro verurteilt

15.09.2003 Pseudo-Assyrer-GHB-Prozess endet mit Bewährungsstrafen

11.09.2003: Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Alles noch unklar

10.09.2003: Entführung oder Befragung? / Halbzeit im Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess, aber noch keine Klarheit [8. Prozesstag]

05.09.2003: "K.O."-Tropfen und Chloroform / Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Medizin unter der Lupe
03.09.2003: Klopapier wies Polizisten den Weg / Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Einsatz war nur Zufall
29.09.2003: Gegen den Willen festgehalten / Noch vieles im Unklaren bei Geiselnahmeverfahren.
28.08.2003: Kein Mietvertrag mit Partei des Volkes / Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess dauert bis Oktober

27.08.2003: Stofftasche macht Polizisten nervös / Sicherheitsmaßnahmen bei Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess

21.08.2003: Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Opfer sagt aus / Beim Verhör lag der Dolch auf dem Tisch

14.08.2003: Es ging um "Parteidisziplin" / Auftakt im Geiselnahme-Prozess am Zweibrücker Landgericht

12.08.2003: Geiselnahme vor Zweibrücker Landgericht / Türke war im Februar neun Tage in einer Pirmasenser Wohnung festgehalten worden /

20.02.2003: Entführer kämpfen für Mesopotamien / Geiselnahme hat keinen PKK-Hintergrund

19.02.2003: Wohnung gestürmt / Türkische Geisel neun Tage gefangen

 



15.12.2003

Die pseudo-assyrischen Geiselnehmer (GHB) vom Gericht zur zwei Jahren Freiheitsstrafe und jeweils 3000 Euro verurteilt

Nach siebenmonatiger U-Haft wurden die drei „assyrischen“ GHB-Mitglieder wegen Geiselnahme verurteilt. Sie sind Fikri Aygür (ACSU Vorsitzender, Holland), Iskender Alptekin (Schweiz) und Midyat Demircioğlu (Schweden). Gefahndet wird noch nach dem sog. "Generalsekretär der GHB" aus der Schweiz und weiteren drei Personen (Namen uns nicht bekannt). Die GHB ist eine Splittergruppe, die sich selbst und das syrisch-aramäische Volk als „Assyrer“ bezeichnet und mit ihren 300 jugendlichen bewaffneten Rekruten Mesopotamien von Besatzern befreien will. Die Gruppe kollaboriert mit den Kurden, ist in der Türkei verboten und wird vom eigenen Volk abgelehnt. Als der [Ex]-Führer Numan Oğur die ganze Politik der GHB als Unsinn betrachtete und aus der GHB austreten wollte, floh er aus den Bergen (in Syrien) nach Deutschland und wurde dann am 16.02.2003 in Pirmasens von den Führungsmitgliedern der GHB als Geisel genommen. Was an den Einzelheiten, die während des Prozesses ans Licht kamen, besonders schockiert, sind die Erklärungen des Zeugen über brutale "Disziplinar-maßnahmen" gegen zwei junge Leute, die im Irak auf Geheiß getötet worden seien, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollten“ (Prozessbericht: PZ v. 21.8.03); „Bewaffnete Mitglieder der Partei [GHB] gebe es [...] im Nordirak zum Schutz gegen die Kurden“ (PZ v. 14.8.03). Hinzu kommt, dass sich, wie man aus den Zeitungsberichten entnehmen kann, die GHB-Mitglieder der deutschen und türkischen Öffentlichkeit gegenüber nicht als „Assyrer“, sondern als Aramäer-[Pseudo-Assyrer] bezeichneten, wenn es um das Milieu der Geiselnahme ging. Somit hat die GHB dem Ruf des syrisch-aramäischen Volkes großen Schaden zugefügt. Das Gerichtsurteil kann im folgenden Zeitungsbericht, ferner alle weiteren Prozessberichte sowie die Appelle des Patriarchen und der Föderation der Aramäer (FASD) in www.assyrer.com nachgelesen werden.

In: Kolo Suryoyo, Zeitschrift der syrisch-orthodoxen Diözese von Mitteleuropa, III 2003.

 

03.04.2004

Polit-Verhör mit Folgen

Aramäer-[Pseudo-Assyrer] erhält Bewährungsstrafe wegen Freiheitsberaubung

Zweibrücken/Pirmasens. Zwei Jahre Freiheitsstrafe mit einer dreijährigen Bewährungszeit plus eine Geldstrafe von 3000 Euro verpasste das Landgericht Zweibrücken gestern einem 37-jährigen Angeklagten. Der Mann, der zur Volksgruppe der Aramäer-[Pseudo-Assyrer] – einer türkischen Minderheit – gehört, hatte zugegeben, im vergangenen Jahr einen Landsmann in einer Dachgeschoss-Wohnung in der Winzler Straße in Pirmasens festgehalten zu haben. Gemeinsam mit mindestens drei anderen Aramäer-[Pseudo-Assyrern], die bereits im September rechtskräftig verurteilt worden waren, hatte er vom 8. bis zum 16. Februar sein Opfer in einem verdunkelten Zimmer der Wohnung festgehalten und immer wieder verhört. Die Peiniger sollten ihrem Opfer das Geständnis entlocken, sich unerlaubt von der Mesopotamischen Freiheitspartei (GHB) entfernt und zudem außerehelichen Sex gehabt zu haben.

Musste sich der Angeklagte anfangs wegen Entführung verantworten, so nahm die Kammer diesen Tatvorwurf zurück und beschränkte den Anklagevorwurf auf Freiheitsberaubung. Gegen den 37-Jährigen wurde bereits am 17. Juli vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen. Doch erst am 19. Dezember konnte der in der Schweiz Lebende verhaftet werden.

In seiner Urteilsbegründung betonte Richter Norbert Michel, die Bestrafung sei identisch mit der Strafe für die drei anderen Beteiligten. Vor allem das Geständnis des Angeklagten habe sich strafmildernd ausgewirkt. Der Oberstaatsanwalt: „Dem Angeklagten muss klar gemacht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Tummelplatz ist, um die Interessen einer Partei mit Gewaltmaßnahmen auszutragen.“ Obwohl die Staatsanwaltschaft das Geständnis positiv wertete, attestierte sie dem Angeklagten, er sei sich des Ernstes der Lage nicht ganz bewusst. Das lasse sein „äußeres Verhalten“ erkennen. Die Vertreterin der Nebenklage wies dem Angeklagten in ihrem Plädoyer ganz klar eine große Schuld zu: „Ich gehe davon aus, dass der Angeklagte ganz maßgeblich an der Planung der Tat beteiligt war.“ kks

Erschienen: 03.04.2004 / Saarbrücker Zeitung  /

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=2

 

15.09.2003

Pseudo-Assyrer-GHB-Prozess endet mit Bewährungsstrafen

Politische Hintergründe spielen bei Verurteilung keine Rolle

Von PZ-Mitarbeiter Hans Scharf

 

Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf drei Jahre Bewährung und eine Geldauflage von jeweils 3 000 Euro wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung lautete die Urteile gegen die drei Angeklagten türkischer Herkunft, die sich vor der Großen Strafkammer des Zweibrücker Landgerichtes zunächst wegen Geiselnahme zu verantworten hatten. Plädoyers und Urteil wurden am Samstagmorgen gesprochen. Dem plötzlichen Ende des Prozesses waren Gespräche aller Verfahrensteilnehmer vorausgegangen. Die Urteile sind rechtskräftig, der Haftbefehl gegen die drei Männer wurde aufgehoben. Sie sind wieder auf freiem Fuß.

 

Richter Norbert Michel informierte vor den Plädoyers zunächst über das Ergebnis der intensiven Gespräche. Die Anklage wurde von Oberstaatsanwalt auf Freiheitsberaubung länger als eine Woche beschränkt. Man einigte sich auch, dass die Freiheitsstrafe bis zwei Jahre beschränkt wird. Die siebenmonatige U-Haft wird angerechnet. Im Gegenzug gestanden die Angeklagten dann durch ihre Verteidiger, die auch alle Beweisanträge zurücknahmen, die Tat. Keiner der Angeklagten war vorbestraft.

Bei den Plädoyers blieben dann die politischen Hintergründe außen vor. "Der 22-Jährige Angeklagte hat die Dachzimmerwohnung in Pirmasens vorbereitet", so der Oberstaatsanwalt. Der Angeklagte verklebte die Fenster mit schwarzer Folie und richtete den Verhörraum für das 35-Jährige ein. "Vom 8. Bis zum 16.Februar wurde das Opfer seiner Freiheit beraubt."

Psychischer Druck, Verhöre und Freiheitsberaubung

"Er wurde psychisch unter Druck gesetzt, Verhören unterzogen und konnte die Wohnung nicht verlassen", so Dexheimer weiter. Dafür gab es auch objektive Indizien. Das Fenster des "Verhörraumes" war verschraubt und ließ sich nicht öffnen. Das Opfer hatte keine Kleidung oder Pflegeartikel dabei, da der 35-Jährige aus Gütersloh nur mit einem kurzen Aufenthalt in Wiesbaden rechnete. Zu den Indizien zählt auch eine in der Wohnungs sichergestellte Schusswaffe, Narkose- und Beruhigungsmittel oder ein Schriftstück, auf denen die Verhaltensregeln für den 35-Jährigen notiert waren. Zudem wurde ihm seine gesamte Habe abgenommen und in einer Reisetasche verstaut. Auch die Art, wie der Eingesperrte später eine Polizeistreife auf sich aufmerksam machte, deutete auf eine Freiheitsberaubung hin. "Mit Gesprächen ist das nicht in Einklang zu bringen". Dexheimer spielte damit auf die Aussagen des 37-Jährigen und 41-Jährigen an, die beteuert hatten, es habe sich um eine normale Befragung innerhalb der GHB (Mesopotamische Freiheitspartei) wegen Disziplinarverstössen gehandelt habe. Der jüngste Angeklagte - so Dexheimer - sei von Anfang an dabei gewesen. Die beiden anderen kamen erst mittwochs, wussten allerdings davon (so beweist ein Telefonat), dass der 35-Jährige in Pirmasens festgehalten wird. "Zwei Jahre sind an der untersten vertretbaren Grenze", schoss Dexheimer sein Plädoyer. Vor allem hätten "prozessökonomische Gründe" zu dieser Verständigung geführt.

Alle Verteidiger verwiesen in ihren Plädoyers kurz auf die Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und stellten keine eigenen Anträge zum Strafmaß. Verteidiger Walter Höh verwies lediglich darauf, dass sein Mandant eine untergeordnete Rolle spielte und noch recht jung sei. Alle politischen Aspekte wurden am Ende herausgehalten.

Ermittlungen dürften weiter gehen

Damit dürften allerdings die Ermittlungen im Fall der 35-Jährigen GHB-Politbüromitglieds noch nicht beendet sein. Denn nach wie vor stehen drei weitere Personen im Verdacht, an der Verschleppung des Opfers nach Pirmasens und der Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Dazu zählt auch der Generalsekretär der GHB, der sich in der Schweiz aufhalten soll und laut Aussage des 35-Jährigen Opfers als Hauptdrahtzieher der ganzen Aktion gilt. Mit diesem Mann habe er sich eigentlich zu einem Gespräch in Wiesbaden treffen wollen.

Am Rande erwähnt: Erfreuliche Nachrichten gibt für die Pirmasenser Straffälligenhilfe. Denn die insgesamt 9 000 Euro Bußgeld sollen bis im Dezember - so entschied die Kammer - an den Verein von den Angeklagten überwiesen werden.

Pirmasenser Zeitung vom 15.09.2003

http://www.pz-pirmasens.de/news/03/pirmasens/030915/prozess.php3

 

 

11.09.2003

Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Alles noch unklar

Pirmasens/Zweibrücken (hs). Zum dritten Mal musste das 35-jährige Entführungsopfer im Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozesse um die Geiselnahme in der Winzler Straße in Pirmasens vor dem Zweibrücker Landgericht in den Zeugenstand treten.

Verteidiger Walter Höh befragte den 35-Jährigen vor allem zu einem Anruf, den er am Tag der Verschleppung etwa um 20 Uhr von jenem Verwandten erhalten haben soll, der ihn von Gütersloh zum Gießener Bahnhof fuhr. Zu dieser Zeit - sagte Höh - hätte der 35-Jährige aber schon im Fahrzeug der Entführer gesessen. Und die - das gab auch der 35-Jährige zu - nahmen ihm alle persönlichen Sachen (auch sein Handy) vorher ab. Jedoch berief sich der Zeuge darauf, dass er alle Fahrzeiten geschätzt habe.

Verteidiger Matthias Weihrauch ging der politischen Vergangenheit des 35-Jährigen nach. Dieser verneinte, jemals Mitglied der PKK gewesen zu sein und auch 1997 keine Guerillaeinheit der PKK im Norden des Irak geleitet zu haben. Dann nahm sich Weihrauch die Satzung der GHB zur Hand und fragte nach eventuellen Disziplinarmaßnahmen bei Verfehlungen von Parteimitgliedern. Hier verwies der 35-Jährige, obwohl Mitglied im Politbüro, auf Erinnerungsschwierigkeiten. Weihrauch half nach: Die Satzung sieht Maßnahmen von der Amtsenthebung auf Zeit bis zum Ausschluss aus der Partei vor. Der 35-Jährige hielt dagegen, dass sich im Nahen Osten niemand an eine solche Satzung halte. "Haben sie ihre politische Karriere durch diese Befragung als gefährdet gesehen?", fragte Verteidiger Fikri Dbe Kascho den 35-Jährigen. Damit spielte der Anwalt auf vermeintliche sexuelle außereheliche Beziehungen an, die laut zwei Angeklagten bei der Anhörung eine Rolle gespielt haben sollen. Zwar betonte der 35-Jährige vehement, dass sowohl diese Vorwürfe als auch jene, Agent der PKK und des Iran zu sein, von den Geiselnehmern frei erfunden seien; er räumte aber ein, dass solche sexuellen Kontakte zu einem Ansehensverlust beim Volk führen könnten, wenn sie denn stimmten. Doch dafür gibt es nach wie vor keine Beweise. Dbe Kascho fragte sogar ganz konkret nach dem Kontakt zu einer bestimmten Frau. Doch dann kritisierte Oberstaatsanwalt Norbert Dexheimer die Frageweise des Anwalts: "Das Verfahren wird umfunktioniert gegen den Zeugen; er wird vor der GHB niedergemacht." Dbe Kascho deutete dann an, dass die Zeugin möglicherweise im Verfahren zur Verfügung steht. (Der Prozess wird heute fortgesetzt.)

Pfälzischer Merkur / Zweibrücken-Land, 11.09.2003

http://www.sol.de/pm/zweibruecken-land/8979,479413.html?fCMS=807f60c0cb99095c800b3033d2f59c18

 

10.09.2003

Entführung oder Befragung?

Halbzeit im Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess, aber noch keine Klarheit

Der 8. Prozesstag im Geiselnahme-Verfahren der Aramäer [Pseudo-Assyrer] vor der Ersten Großen Strafkammer in Zweibrücken könnte - bleibt es bei den festgesetzten Terminen bis Ende Oktober - die "Halbzeit" des langwierigen und schwierigen Verfahrens bedeuten. Noch immer sitzen die drei Angeklagten in Untersuchungshaft. Der 35-jährige Kronzeuge - also das vermeintliche Opfer - wird morgen zum dritten Mal vor Gericht befragt.

Wurde der 35-Jährige - ebenso wie die Angeklagten Mitglied der GHB "Freiheitspartei Mesopotamien" - tatsächlich im Februar von deren Generalsekretär und weiteren Personen unter einem Vorwand von Gütersloh nach Wiesbaden gelockt, mit Waffengewalt nach Pirmasens verschleppt und dort über eine Woche verhört und mit dem Tod bedroht? Oder - so die Version von zwei Angeklagten (der Dritte schweigt nach wie vor) - hat es sich lediglich um eine Art Anhörung und Befragung zu parteiinternen Problemen gehandelt, zu der der 35-Jährige freiwillig mit nach Pirmasens gekommen ist?

Zwei der Angeklagten erklärten zu Beginn, die Sache sei eigentlich abgeschlossen gewesen. Am Montag, 19. Februar, hätte der 35-Jährige gehen können. Allerdings: Die Polizei griff am Sonntagmorgen, 18. Februar zu, nachdem der 35-Jährige aus dem Dachzimmerfenster der Toilette Polizeibeamte auf seine Lage aufmerksam gemacht hatte.

Im Prozess fehlen zwei wichtige Personen, die bei der Verschleppung wohl dabei waren. Der Generalsekretär der GHB-Partei und ein weiteres hochrangiges Parteimitglied hatten das Treffen mit dem 35-Jährigen offenbar initiiert, bevor dann zwei der Angeklagten als "Befragungsteam" in Erscheinung traten. Der bisher schweigende dritte Angeklagte soll vor allem Fahrer und "Mädchen für alles" gewesen sein.

Einiges, was die Polizei in der Wohnung ermittelte, könnte tatsächlich eher für eine Geiselnahme sprechen. Zwei Fenster waren mit schwarzer Plastikfolie verklebt, in einer Sporttasche wurde in einem Karton eine ungeladene Waffe und Munition sichergestellt; ein Fenster war verschraubt. Zudem stellt sich auch die Frage, wozu das starke Beruhigungsmittel "Rohypnol" und eine Flasche mit Chloroform in der Wohnung gut war. Auch existiert ein Zettel, auf dem dem 35-Jährigen genau vorgegeben wurde, wie er sich zu verhalten habe.

So weit die objektiven Indizien. Allerdings könnte es auch möglich sein, dass das Politbüromitglied nach langjährigem Aufenthalt im Nahen Osten auf einen Machtkampf mit dem Generalsekretär in Deutschland aus war und so die eigentlich "normale" Vernehmung ausnutzte, um Parteigenossen ins Gefängnis zu bringen. Eine Art Falle also: Ein Angeklagter hatte dem 35-Jährigen vorgeworfen, die Befragung absichtlich in die Länge zu ziehen um dann "ein Spiel mit der Polizei" zu spielen.

In den nächsten Verhandlungstagen werden die Verteidiger Walter Höh (Pirmasens), Fikri Dbe Kascho (Frankfurt) und Justizrat Dr. Matthias Weihrauch (Kaiserlautern) ihre Zeugen und entlastenden Momente aufbieten; verschiedene Anträge sind schon gestellt oder zu erwarten. Schwierig wird dies im Fall des Generalsekretärs, der sich zurzeit in der Schweiz aufhalten soll. Ob diese Person ebenfalls im Fadenkreuz der deutschen Ermittler steht, darüber wurde während des Verfahrens nichts bekannt. Allerdings scheint es festzustehen, dass das BKA in einigen Fällen wegen Spendengelderpressung gegen die GHB ermittelt hat. Auch dies soll noch in diesem Prozess zur Sprache kommen.

Pirmasenser Zeitung vom 10.09.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030910/halbzeit.php3

 

 

05.09.2003

"K.O."-Tropfen und Chloroform

Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Medizin unter der Lupe

Nur eine halbe Stunde dauerte gestern Morgen die Verhandlung im Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Geiselnahmeverfahren vor der Großen Strafkammer des Zweibrücker Landgerichtes. Dabei ging es um Medikamente, die in der Dachgeschosswohnung in der Winzler Straße bei der polizeilichen Durchsuchung sichergestellt wurden.

Ein Sachverständiger erläuterte den Inhalt der Aservate. Zunächst handelte es sich um eine Packung des starken Beruhigungsmittels "Rohypnol", in der sich original verpackt 16 Tabletten des Medikamentes befanden. Diese würden - so der Sachverständiger - in flüssiger Form auch als so genannte "K.O."-Tropfen bezeichnet. Rohypnol werde in der Medizin zur Behandlung von psychotischen Schlafstörungen und vor oder nach Operationen eingesetzt.

Dann stellte die Polizei noch eine braune Glasflasche mit 100 Milliliter Volumen sicher. Darin befanden sich 72 Milliliter Chlorofrom, wie es früher als Narkosemittel verwendet wird. Laut Sachverständigem können 10 bis 30 Mililiter tödlich sein, wenn sie geschluckt werden.

Wie der Medikamentenfund zuzuordnen ist, wurde nicht klar. Weder der 35-Jährige Kronzeuge noch die Angeklagten hatten etwas von solchen Medikamenten erwähnt. Auch hatte das vermeintliche Opfer keine Andeutung im Zeugenstand gemacht, dass die Tabletten oder das Chloroform zur Anwendung gekommen seien. (ans)

Pirmasenser Zeitung vom 05.09.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030905/geisel.php3

 

03.09.2003

Klopapier wies Polizisten den Weg

Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Einsatz war nur Zufall

Von PZ-Mitarbeiter Hans Scharf

Dass es am 16.Februar dieses Jahres in Pirmasens überhaupt zu einem Polizeieinsatz kam, bei dem die drei Angeklagten im Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Geiselnahmeprozess verhaftet wurden, ist einem Zufall zu verdanken.

Am 5. Verhandlungstag schilderte am Morgen einer der beiden Polizeibeamten, wie er und sein Kollege auf das vermeintliche Opfer aufmerksam wurden, das über eine Woche in einer Wohnung im Winzler Viertel festgehalten und verhört worden sein soll. Eigentlich fuhren die beiden Beamten an jenem Tag gegen 8.30 Uhr zu einem Bekleidungsgeschäft gegenüber jenes Hauses, in dem sich die Dachwohnung befindet, die für einen 35-jährigen Mann türkischer Herkunft über eine Woche als Gefängnis gedient habe. In dem Textilgeschäft war Alarm ausgelöst worden.

"Ich sah plötzlich Toilettenpapier von oben herunterfallen, dann flog eine Zahnpastatube", so der Polizeibeamte. Am Dachfenster des gegenüberliegenden Hauses war eine Person zu erkennen. Diese habe "gestikuliert" und war zunächst nicht deutlich zu verstehen. "Please help me", soll der 35-Jährige dann vorsichtig gerufen haben. "Männer mit Pistolen" habe er mehrfach wiederholt. Die Polizeistreife handelte schnell und forderte Verstärkung mit Maschinengewehren und Schutzwesten an. Oben an der Wohnung habe trotz Klingeln niemand geöffnet; die Tür musste gewaltsam geöffnet werden. In der Wohnung hielten sich die drei Angeklagten und der 35-Jährige (alle Mitglieder der GHB - "Freiheitspartei Mesopotamien") auf.

"Die waren überrascht", erinnerte sich der Polizist an die Reaktion der drei Männer, die allerdings keinerlei Widerstand bei der Festnahme leisteten. Alle drei waren unbewaffnet; allerdings fand sich in der Wohnung in einer Schachtel eine scharfe Pistole, die in Zeitungspapier gebettet war.

Der 35-Jährige erzählte, dass er von Wiesbaden nach Pirmasens verschleppt wurde. Die Wohnung habe eher wie ein "Matratzenlager" auf ihn gewirkt, so ein Polizist im Zeugenstand. Die 35-jährige vermeintliche Geisel (ebenfalls führendes Mitglied der GHB) hatte deutlich gemacht, dass er ständig von den Geiselnehmern mit dem Tod bedroht wurde. Außerdem sei ihm untersagt worden, sich zu waschen; Kleider zum Wechseln habe er keine dabei gehabt. Nur beim Gang auf die Toilette konnte er von die Tür innen abschließen. "Wäre es möglich gewesen, aus dem Toilettenfenster zu steigen?", fragte Verteidiger Walter Höh wohl in Anspielung auf die Guerillaerfahrungen des 35-Jährigen den Polizeibeamten. "Möglich ja, aber gefährlich", so dessen Antwort. Eine andere Frage der Verteidigung zielte auf den hygienischen Zustand des 35-Jährigen. "Er machte keinen verwahrlosten Eindruck, sondern war eher gepflegt", erinnerte sich der Beamte.

Für den Verdacht, dass hier eine Geiselnahme stattgefunden haben könnte, sprechen jedoch zwei Fenster, die mit schwarzer Folie zugeklebt waren. Außerdem war mindestens ein Fenster der Wohnung zugeschraubt. Ein anderer Zeuge der Polizei sorgte für bislang im Prozess noch nicht öffentlich erwähnte Fakten. So soll das Bundeskriminalamt Erkenntnisse darüber haben, dass die GHB für zahlreiche Spendengelderpressungen verantwortlich sei. In diesem Zusammenhang seien auch Verfahren anhängig. Es ist damit zu rechnen, dass Unterlagen dieser Ermittlungen auch in das laufende Verfahren eingeführt werden. Dies jedenfalls regte Verteidiger Justizrat Dr. Matthias Weihrauch an.

Pirmasenser Zeitung vom 03.09.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030903/papier.php3

Gegen den Willen festgehalten

Noch vieles im Unklaren bei Geiselnahmeverfahren

Pirmasens/Zweibrücken (ans). Der Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess um eine Geiselnahme in der Winzler Straße vor der Ersten Großen Strafkammer des Zweibrücker Landgerichtes wird mindestens bis Ende Oktober dieses Jahres andauern. Der Vorsitzende der Kammer gab drei weitere Fortsetzungstermine im Oktober bekannt.

Im vollbesetzten Saal standen zunächst die Zeugenaussagen des Opfers im Vordergrund, einem Mann türkischer Abstammung, der – so die Anklage – von drei Männern im Februar mehr als eine Woche zu Befragungen und Verhören in einer Pirmasenser Dachgeschosswohnung gegen seinen Willen festgehalten worden sein soll.

Die meisten Zuschauer gehören offensichtlich jener Volksgruppe der Aramäer-[Pseudo-Assyrer] an, deren Freiheitspartei, die so genannte GHP (Freiheitspartei Mesopotamien) im Verfahren eine Rolle spielt. Immerhin sollen zwei der Angeklagten hohe Funktionäre dieser Partei gewesen sein; der Dritte zumindest ein Parteimitglied. Ebenso wie das vermeintliche Opfer, das dem Politbüro der im Jahr 2000 gegründeten Gruppe angehörte.

Der Kronzeuge steht unter Polizeischutz. Von Polizisten begleitet und bewacht ging der Kronzeuge auf die Fragen von Oberstaatsanwalt Norbert Dexheimer ein. Noch einmal bestätigte der Mann, dass man ihn mit Waffengewalt und verbundenen Augen nach Pirmasens verschleppt habe. Drahtzieher soll der Generalsekretär der Partei gewesen sein. „Bei falschen Antworten verwirkst du dein Leben“, habe man ihm in der Wohnung deutlich gemacht. Auch ein Fluchtversuch würde tödlich enden. Es gab sogar eine Liste mit Verhaltensregeln; darin war unter anderem festgehalten, dass dem 35-Jährigen kein Freigang erlaubt wurde.

Kontakte zu PKK-Chef Öcalan

Durch diverse Fragen der Verteidiger stellte sich heraus, dass der 35-jährige Kronzeuge in den 90er Jahren gute Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren Führer Abdullah Öcalan hatte. Der 35-Jährige gab an, für die PKK Propaganda gemacht zu haben.

Verteidiger Walter Höh aus Pirmasens (er vertritt den jüngsten Angeklagten) fragte den Kronzeugen, warum er sich bei der Fahrt nach den Kontroversen mit dem Generalsekretär der GHP nach Wiesbaden nicht vorsichtiger verhalten hatte. Zudem hatte der 35-Jährige auch von einer Waffe berichtet, die auf einem Tisch im Nebenzimmer der Tatwohnung gelegen hatte. „Warum haben sie diese Waffe nicht ergriffen?“, fragte Höh. Der 35-Jährige blieb dabei, dass er nicht mit einer solchen Entführung gerechnet haben. Die Waffe gegen drei Personen zu benützen, hätte keinen Sinn gemacht. „Ich wusste ja nicht, ob sie noch zusätzliche Waffen haben.“

Als nächster Zeugen wurden der Pirmasenser Hausbesitzer, in dessen Dachzimmerwohnung sich die Tat abgespielt haben soll, und sein Bruder gehört.

Der Hausbesitzer gab an, die Mieter in dem Haus persönlich nicht gekannt zu haben. Allerdings: Früher hatte der Mann angegeben, dass dort Türken, die der Volksgruppe der Aramäer-[Pseudo-Assyrer] angehörten, wohnten. Für die Dachzimmerwohnung habe er nur die Nebenkosten erhalten, aber keine Miete. Einen Mietvertrag mit der „Partei ihres Volkes“ habe es nicht gegeben. Warum er auch verhaftet wurde, habe er später durch seinen Bruder erfahren, der sich um das Haus gekümmert habe; dieser habe auch die Schlüssel für das Haus gehabt.

Der jüngste Angeklagte – ein Cousin der beiden Brüder – sei ein paar Mal in Pirmasens gewesen. Benutzt habe er einen grünen Kia, der allerdings auf seinen Bruder angemeldet war. Dieses Auto soll zur Verschleppung des 35-jährigen vermeintlichen Opfers von Wiesbaden nach Pirmasens benutzt worden sein. Die beiden anderen Angeklagten habe er vorher nicht gesehen und kenne sie nur aus dem Fernsehen. Die Dachwohnung sei seit zwei Jahren nicht bewohnt gewesen und stehe auch heute noch leer.

Die Aussage des 41-jährigen Bruders bot da mehr Fakten. Er sei am 16.Februar „wie ein Terrorist festgenommen worden“. Freunde der GHP (Freiheitspartei Mesopotamien) würden ihn seit Jahren besuchen. Er selbst sei „passives Mitglied“ ohne schriftliche Grundlage. Die Wohnung habe er für Sitzungen und Gespräche der Partei mietfrei zur Verfügung gestellt. Nur 100 Euro Nebenkosten waren alle drei Monate bar gezahlt worden. Ominös bleibt die Verwendung des grünen Kia. Dieser Wagen ist auf den 41-Jährigen angemeldet, wird aber von einem Schweizer Parteimitglied benutzt, der auch den Anschaffungskredit über den Bruder bezahlt habe.

Allerdings soll das Fahrzeug der GHP gehören; der Schweizer (der auch einen Wohnungsschlüssel hat) stellt dies der GHP zur Verfügung. „Ich weiß nicht, wo der ist“, sagte der 41-Jährige zum Verbleib des Schweizers, mit dem er vorher noch Kontakt hatte. Er käme deshalb nicht nach Deutschland, weil er Angst hätte, verhaftet zu werden. Der Vater des angeklagten Cousins habe ihn damals über die Vorgänge in der Wohnung informiert. Was der Kronzeuge als Anschuldigungen vortrage, stimme überhaupt nicht. „Der Mann lügt“.

Widersprüche leistete sich der Zeuge bei den Angaben zu einem anderen Cousin. Jener Mann, der als Generalsekretär maßgeblich bei der Tat dabei gewesen sein soll. Bei der Polizei sagte der 41-Jährige, dass dieser eine „sehr hohe Stellung“ in der Partei inne habe. Vor Gericht ging der Zeuge einen Schritt zurück. „Das habe ich nicht gesagt“, sagte der Zeuge. Er hätte sich nicht um die Struktur der Partei gekümmert und auch den Generalsekretär nicht namentlich gekannt.

Erschienen:29.08.2003 / Saarbruecker_Zeitung

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=6

 

 

 

28.08.2003

Kein Mietvertrag mit Partei des Volkes

Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess dauert bis Oktober

Von PZ-Mitarbeiter Hans Scharf

Das Geiselnahmeverfahren vor der Ersten Großen Strafkammer des Zweibrücker Landgerichtes wird mindestens bis Ende Oktober dieses Jahres andauern. Der Vorsitzende der Kammer gab gestern Morgen drei weitere Fortsetzungstermine im Oktober bekannt.

Im Vordergrund standen gestern Morgen die Zeugenaussagen des Pirmasenser Hausbesitzers, in dessen Dachzimmerwohnung sich die Tat im Februar abgespielt haben soll. Gehört wurde auch dessen Bruder, der eine Art Hauswart-Funktion ausübt.

Auffällig zurückhaltend gab sich der Hausbesitzer bei seinen Angaben. Er verwies zunächst darauf, dass er bereits alles bei seiner Polizeivernehmung erzählt habe. Das nutzte ihm vor Gericht wenig: Richter Michel machte ihm klar, dass er dies im Gerichtssaal noch einmal wiederholen müsse. Der Mann und sein Bruder waren ebenfalls vorläufig im Zusammenhang mit der Geiselnahme festgenommen worden. Ihr Verfahren wurde allerdings vorläufig von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Hausbesitzer gab an, die Mieter in dem Haus persönlich nicht gekannt zu haben. Allerdings: Früher hatte der Mann angegeben, dass dort Türken, die der Volksgruppe der Aramäer [Pseudo-Assyrer] angehörten, wohnten. Für die Dachzimmerwohnung habe er nur Nebenkosten erhalten, aber keine Miete. Einen Mietvertrag mit der "Partei ihres Volkes" habe es nicht gegeben. Warum er verhaftete wurde, habe er später durch seinen Bruder erfahren, der sich um das Haus gekümmert habe; dieser habe auch die Schlüssel für das Haus gehabt.

Der jüngste Angeklagte - ein Cousin der beiden Brüder - sei ein paar Mal in Pirmasens gewesen. Benutzt habe er einen grünen Kia, der allerdings auf seinen Bruder angemeldet war. Dieses Auto soll zur Verschleppung des 35-jährigen vermeintlichen Opfers von Wiesbaden nach Pirmasens benutzt worden sein. Die beiden anderen Angeklagten habe er vorher nicht gesehen und kenne sie nur aus dem Fernsehen. Die Dachwohnung sei seit zwei Jahren nicht bewohnt gewesen und stehe auch heute noch leer. Nach der Tat sei er auch nicht mehr dort gewesen, so der Zeuge, der sich nach der Aufsehen erregenden Geschichte wenig um Informationen über die Hintergründe gekümmert haben will.

Die Aussage des 41-jährigen Bruders bot da mehr Fakten. Er sei am 16.Februar "wie ein Terrorist festgenommen worden". Freunde der GHP (Freiheitspartei Mesopotamien) würden ihn seit Jahren besuchen. Er selbst sei "passives Mitglied" ohne schriftliche Grundlage und zahle monatlich 30 Euro Beitrag an die GHP. Die Dachgeschosswohnung habe er für Sitzungen und Gespräche der Partei mietfrei zur Verfügung gestellt. "Weil die was für unser Volk machen", sagte der 41-Jährige. Nur 100 Euro Nebenkosten waren alle drei Monate bar gezahlt worden. Ominös bleibt die Verwendung des grünen Kia. Dieser Wagen ist auf den 41-Jährigen angemeldet, wird aber von einem Schweizer Parteimitglied benutzt, der auch den Abschaffungskredit über den Bruder bezahlt habe. Allerdings soll das Fahrzeug der GHP gehören; der Schweizer (der auch Wohnungsschlüssel hat) stelle dies der GHP zur Verfügung. "Ich weiß nicht, wo der ist", sagte der 41-Jährige zum Verbleib des Schweizers, mit dem er vorher noch Kontakt hatte. Er käme deshalb nicht nach Deutschland, weil er Angst hätte, verhaftet zu werden, wusste der Zeuge.

Der Vater des angeklagten Cousins habe ihn damals über die Vorgänge in der Wohnung informierte. "Ich kenne die Partei seit zehn Jahren; da gibt es sowas nicht", beteuerte der Zeuge. Was der Kronzeuge als Anschuldigungen vortrage, stimme überhaupt nicht. "Der Mann lügt". Der 41-Jährige gab aber auch an, dass solche Besprechungen in der Wohnung normalerweise ein paar Stunden dauern und nicht etwa eine Woche.

Widersprüche leistete sich der Zeuge bei den Angaben zu einem anderen Cousin. Jener Mann, der als Generalsekretär maßgeblich bei der Tat dabei gewesen sein soll. Bei der Polizei sagte der 41-Jährige, dass dieser eine "sehr hohe Stellung" in der Partei inne habe. Vor Gericht ging der Zeuge einen Schritt zurück. "Das habe ich nicht gesagt", so der Zeuge. Er hätte sich nicht um die Struktur der Partei gekümmert und auch den Generalsekretär nicht namentlich gekannt.

Pirmasenser Zeitung vom 28.08.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030828/geisel.php3

 

27.08.2003

Stofftasche macht Polizisten nervös

Sicherheitsmaßnahmen bei Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess

Gestern wurde vor der Strafkammer der Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess um eine Geiselnahme in der Winzler Straße fortgesetzt. Wieder standen die Zeugenaussagen des Opfers im Vordergrund, einem Mann türkischer Abstammung, der - so die Anklage - von drei Männern im Februar mehr als eine Woche zu Befragungen und Verhören in einer Pirmasenser Dachgeschosswohnung gegen seinen Willen festgehalten worden sein soll.

Weiterhin findet der Prozess unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen statt. Schon am Eingang zum Gerichtsgebäude müssen sich die Besucher in Geduld üben. Ausweise werden geprüft, Beamte durchsuchen mit Metalldetektoren jeden Prozessbeobachter - davon ist auch die Presse nicht ausgenommen. Der Publikumsansturm ist weiterhin ungebrochen: Etwa 60 Leute füllen regelmäßig die Zuschauerränge, nicht alle Personen können in den vollbesetzten Saal gelangen. Die meisten Zuschauer gehören offensichtlich jener Volksgruppe der Aramäer [Pseudo-Assyrer] an, deren Freiheitspartei, die so genannte GHP (Freiheitspartei Mesopotamien) im Verfahren eine Rolle spielt. Immerhin sollen zwei der Angeklagten hohe Funktionäre dieser Partei gewesen sein; der Dritte zumindest ein Parteimitglied. Ebenso wie das vermeintliche Opfer, das dem Politbüro der im Jahr 2000 gegründeten Gruppe angehörte.

Der Kronzeuge steht unter Polizeischutz. Tritt er in den Gerichtssaal, wird er jeweils von einer Gruppe von Polizeibeamten begleitet und bewacht. Während des Verfahrens sind im Saal rund zehn Beamte in zivil und uniformiert anwesend. Dazu kommen vier Dolmetscher, die die manchmal schwierige Aufgabe haben, komplizierte Sachverhalte aus dem Aramäischen ins Deutsche zu übersetzen. So mussten zwei Dolmetscher bereits ausgetauscht werden, weil sie offensichtlich zu große Schwierigkeiten mit der genauen Übertragung haben.

Bis jetzt verlief das Verfahren allerdings ohne größere Zwischenfälle. Lediglich eine herrenlose Stofftasche unter einem Stuhl im Zuschauerraum sorgte bei den Beamten am zweiten Prozesstag für einige Unruhe. Vorsichtig wurde der Inhalt kontrolliert. Es gab schnell Entwarnung: Darin befand sich die Kaffeekanne eines der Dolmetscher. Zu Beginn jedes Prozesstages erheben sich die meisten Zuschauer, wenn die Angeklagten in den Saal geführt werden. Manchmal fällt auch ein knapper Gruß.

Der Kronzeuge ging gestern Morgen auf die Fragen von Oberstaatsanwalt Norbert Dexheimer ein. Noch einmal bestätigte der Mann, dass man ihn mit Waffengewalt und verbundenen Augen nach Pirmasens verschleppt habe. Drahtzieher soll der Generalsekretär der Partei gewesen sein. "Bei falschen Antworten verwirkst du dein Leben", habe man ihm in der Wohnung deutlich gemacht. Auch ein Fluchtversuch würde tödlich enden. Waschen, duschen oder umziehen habe er sich nicht können; Kleidung zum Wechseln hatte er nicht dabei, da er bei seiner Anreise aus Gießen nur mit einer Versammlung von einigen Stunden in Wiesbaden gerechnet hatte. Es gab sogar eine Liste mit Verhaltensregeln; darin war unter anderem festgehalten, dass dem 35-Jährigen kein Freigang erlaubt wurde.


Kontakte zu PKK-Chef Özdemir zugegeben

Durch diverse Fragen der Verteidiger stellte sich heraus, dass der 35-Jährige in den 90er Jahren gute Kontakte zur PKK und deren Führer Özdemir hatte. Der 35-Jährige gab an, für die PKK Propaganda gemacht zu haben und auch bei Demonstrationen dabei gewesen zu sein. Er habe dort "einiges gelernt". Bei der Polizei hatte der Zeuge angegeben, dass sich die GHP die Methodik der PKK angeeignet hat. Allerdings grenzte sich der Kronzeuge von der Gewaltanwendung in der PKK ab: Er habe nur deren nationalistisches Engagement unterstützt. Verteidiger Walter Höh aus Pirmasens (er vertritt den jüngsten Angeklagten) fragte den Kronzeugen, warum er sich bei der Fahrt nach den Kontroversen mit dem Generalsekretär der GHP nach Wiesbaden nicht vorsichtiger verhalten hatte. Zudem hatte der 35-Jährige auch von einer Waffe berichtet, die auf einem Tisch im Nebenzimmer der Tatwohnung gelegen hatte. "Warum haben sie diese Waffe nicht ergriffen?", fragte Höh.

Der 35-Jährige blieb dabei, dass er nicht mit einer solchen Entführung gerechnet habe. Die Waffe gegen drei Personen zu benützen hätte keinen Sinn gemacht. "Ich wusste ja nicht, ob sie noch zusätzliche Waffen haben." (ans)

Pirmasenser Zeitung vom 27.08.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030827/prozess.php3

 

21.08.2003

Aramäer-[Pseudo-Assyrer]-Prozess: Opfer sagt aus

Beim Verhör lag der Dolch auf dem Tisch

Von PZ-Mitarbeiter Hans Scharf

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und bei vollen Rängen (60 Besucher) wurde gestern der Geiselprozess vor der Ersten Großen Strafkammer in Zweibrücken fortgesetzt. Den drei Angeklagten türkischer Herkunft wird vorgeworfen, einen 35-jährigen Landsmann im Februar über eine Woche in einer Dachgeschosswohnung in der Winzler Straße unter Todesdrohungen zum Verhör festgehalten zu haben.

Der 35-Jährige und die Angeklagten gehören einer aramäischen [pseudo-assyrischen] Freiheitspartei an. Weitere hochrangige Mitglieder sollen direkt an der Tat beteiligt gewesen sein. Gestern trat der Kronzeuge, ein 35-jähriger früherer Juwelier und Politbüromitglied der im Juli 2000 gegründeten Vereinigung in den Zeugenstand. Der 35-Jährige war seit 1995 für die damalige Organisation im Nahen Osten unterwegs und hatte früher auch Kontakt zu bewaffneten Guerilla-Truppen im Nordirak. Dass es zwischen ihm und dem späteren Generalsekretär der Partei, der in Europa weilte, zu Problemen kam - so erklärte der Zeuge - gründete sich auf brutale "Disziplinarmaßnahmen" gegen zwei junge Leute, die im Irak auf Geheiß getötet worden seien, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollten. Dennoch wurde die Partei später dann doch gegründet. Das andere Parteimitglied sei dann erster Verantwortlicher in Europa gewesen; der 35-Jährigen blieb in Syrien und weigerte sich, wieder zur Guerilla zu gehen, weil er zu dieser Zeit keinen Sinn mehr darin sah, eine "symbolische" Guerilla mit ein "paar Jugendlichen" zu unterstützen. Es habe zudem auch keine Probleme mehr mit den Kurden gegeben.

Fenster verschraubt und schwarz verklebt

Der 35-Jährige will sich dann zum Kritiker der eigenen Partei entwickelt haben. Er habe mitbekommen, dass in Deutschland Zwangs- oder Schutzgeld auf Anweisung des Generalsekretärs erpresst wurde. Immer weniger Sympathisanten habe die Partei gehabt. Als der 35-Jährige hörte, dass in Syrien Parteimitglieder an die Türkei ausgeliefert worden seien, reiste er nach Deutschland und beantragte Asyl. Von dort habe er mehrfach Kontakt zu dem "ersten Mann" aufnehmen wollen.

Am 8. Febraur sei dem 35-Jährigen dann ein Treffen in Wiesbaden angeboten worden. Ein Fahrer brachte ihn von Gießen nach Wiesbaden. Dort auf einer Nebenstraße wartete dann ein Fahrer in einem weiteren Pkw, im Gebüsch der "erste Mann" der Partei und eine weitere Person. "Mir wurde eine Waffe an die Seite gehalten und die Augen verbunden", so der 35-Jährige. Zweieinhalb Stunden dauerte die Fahrt. Dann habe man ihm in einer Dachgeschosswohnung den Augenverband abgelegt. Er sei dann in einen kahles Zimmer gebracht worden. Darin stand ein Tisch mit einem Dolch und eine Flasche Wasser. "Die Fenster waren verschraubt und mit dunklem Band verklebt", so der Zeuge.

"Du kannst jetzt dein Treffen haben", so soll der "erste Mann" zynisch geäußert haben. Mit dabei bei den insgesamt vier Männern sei einer der Angeklagten gewesen und ein weiteres Mitglied des Parteibüros mit Waffe. Nach einigen Tagen seien dann die beiden anderen Angeklagten als "Befragungsteam" angereist. "Für uns bist du ein Schuldiger und du musst seine Schuld akzeptieren", so die Geiselnehmer laut Zeuge. Falls nicht, werde man ihn umbringen. Unter Druck zugeben sollte der 35-Jährige unter anderem Vorwürfe für parteischädigendes Verhalten: Er sei Agent der PKK gewesen und des Iran; zudem sei ihm eine willkürliche Liste mit Frauennamen vorgelegt worden, mit denen er Sex gehabt haben sollte. Dies sei Reaktion auf seine kritische Haltung zu den Parteigenossen in Europa gewesen. "Die leben wie die Parasiten auf dem Rücken des Volkes", so die Vorwürfe des 35-Jährigen. "Die haben in Europa schöne Autos, Handys und sammeln Geld."

Über einen Katalog von Sanktionen bei "Fehlverhalten" in der Partei wollte der Angeklagte vor Gericht auch auf mehrfaches Nachfragen nichts Konkretes mitteilen. Der Zeuge berichtete allerdings, dass es in der Praxis im Nordirak auch früher zu Tötungen gekommen sei. Die Parteisatzung enthalte jedoch keinen Strafkatalog.

Pirmasenser Zeitung vom 21.08.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030821/prozess.php3

 

14.08.2003

Es ging um "Parteidisziplin"

Auftakt im Geiselnahme-Prozess am Zweibrücker Landgericht

Von PZ-Mitarbeiter Hans Scharf

Großer Publikumsandrang herrschte gestern bei der Eröffnung des Verfahrens gegen drei Angeklagte vor der Großen Strafkammer des Zweibrücker Landgerichts, die sich wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten müssen. Im Zuhörerraum war kein Stuhl mehr frei, als Oberstaatsanwalt Norbert Dexheimer nach einer Stunde Verzögerung die Anklage verlas.

Die Männer türkischer Herkunft sollen im Februar ein führendes Mitglied einer Mitte der 90er Jahre gegründeten Freiheitspartei, die sich für die Rechte der assyrischen Volksgruppe einsetzt, in einer Pirmasenser Wohnung mehr als eine Woche verhört und bedroht haben.

Die Anklage geht davon aus, dass das Opfer aus Gütersloh von Wiesbaden aus am 8. Februar nach Pirmasens gebracht wurde. Der Fahrer soll einer der Angeklagten gewesen sein. Schon im Wagen habe eine weitere Person dem Entführten eine Schusswaffe gegen den Mund gehalten, dann seien ihm die Augen verbunden worden. Diese Person, sowie ein weiterer mutmaßlicher Mittäter sind noch flüchtig. Die Fahrt sei nach Pirmasens in eine Dachgeschoßsswohnung in der Winzler Straße gegangen. Dort sei dem Opfer erklärt worden, dass jeder Fluchtversuch tödlich ende. Die beiden "Wächter" sollen bewaffnet gewesen sein, heißt es in der Klageschrift.

In der Nacht zum 12. Februar seien dann die beiden anderen Angeklagten - 42 und 37 Jahre alt - angereist. Dann habe eine tagelange Vernehmung begonnen. Dem Opfer sei klar gemacht worden, dass er keine Überlebenschance hat, wenn nicht alle Fragen beantwortet würden. Der Vorwurf an den Mann: er habe gegen die Gesetze der Partei verstoßen und außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt. Am Sonntag, 16. Februar, stürmte dann die Polizei die Wohnung, nachdem der Mann Klopapierrollen aus dem Fenster geworfen hatte und so auf sich aufmerksam machen konnte.

Während einer der Angeklagten keine Aussage machte, wiesen die beiden anderen Männer die Anklagevorwürfe weit von sich. Der 42-Jährige erklärte, für die mesopotamische Freiheitspartei tätig zu sein und nebenbei aramäische Folklore zu spielen. Zum Tatvorwurf verlas sein Verteidiger eine seitenlange Erklärung. "Völlig unverständlich" seien die Vorwürfe in der Anklage, hieß es darin.

Er sei zur "Befragung" mit dem 37-Jährigen über Holland nach Pirmasens gekommen. Eine Art Rapport sollte das vermeintliche Opfer dort erstellen. Tatsächlich sei es dabei um den außerehelichen Sex in Syrien gegangen. Zu Bedrohungen sei es aber nicht gekommen. "Körperliche Sanktionen sind absolut tabu", so der Erklärungstext. Bewaffnete Mitglieder der Partei gebe es nur im Nordirak zum Schutz gegen die Kurden und wegen des Machtvakuums.

Ganz ähnlich äußerte sich der 37-Jährige frühere Inhaber eines Textilbetriebes in Holland, der sich als Vorsitzender der international tätigen "Assyrian Chaldean Syriac Union" vorstellte. Er sei zwar kein Mitglied der Freiheitspartei, sympathisiere aber mit der Gruppe, bei der strengste Disziplin ein wichtiges Prinzip sei. Erst in Pirmasens habe er das vermeintliche Opfer gesehen. Man habe ihn zu der "Diskussion" hinzugezogen, weil er in Syrien direkt von den Vorwürfen informiert worden sein soll. Todesdrohungen habe es nicht gegeben, jeder habe sich freiwillig in der Wohnung aufgehalten. Es fanden lediglich Befragungen statt, man habe das vermeintliche Opfer als Freund geachtet.

Dass sich Leute von weit außerhalb in einer Wohnung in Pirmasens trafen, in der einige Fenster mit schwarzer Folie zugeklebt waren, will dem Angeklagten nicht seltsam vorgekommen sein. Der Befragte hätte sich zudem frei bewegen können. "Er hat uns in die Falle gebracht", beschuldigte der 37-Jährige das Opfer und "ein Spiel für die Polizei gespielt". Das Ziel sei die "Zerstückelung" der Partei gewesen.

Der Prozess wird am 20. August, 9 Uhr, fortgesetzt.

Pirmasenser Zeitung vom 14.08.2003

http://www.pz.pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030814/partei.php3

 

12.08.2003

Geiselnahme vor Zweibrücker Landgericht

Türke war im Februar neun Tage in einer Pirmasenser Wohnung festgehalten worden

Mehr als eine Woche lang sollen mehrere Männer einen 34 Jahre alten Türken aus politischen Gründen in einer Pirmasenser Wohnung gefangen gehalten haben (die PZ berichtete). Drei der Beschuldigten müssen sich dafür ab Mittwoch vor dem Zweibrücken Landgericht wegen Geiselnahme verantworten.

Das Opfer der fünf türkischstämmigen Männer verschiedener Staatsangehörigkeit sollte den Ermittlungen zufolge im Februar gezwungen werden, einer Freiheitsgruppe abzuschwören. Der Mann konnte sich erst nach mehreren Tagen bei einem Gang zur Toilette mit Hilferufen gegenüber einer Polizeistreife bemerkbar machen. Nachdem die Beamten Verstärkung angefordert hatten, wurde die Wohnung gestürmt, der Mann aus seiner neuntägigen Geiselhaft befreit.

Die drei Angeklagten zwischen 22 und 42 Jahren haben einen schwedischen, schweizerischen und niederländischen Pass. Sie sollen den 34-Jährigen zunächst unter einem Vorwand nach Wiesbaden gelockt und ihn dort gezwungen haben, in ein Auto zu steigen. Von dort wurde er in die Pirmasenser Wohnung gebracht und tagelang mit Waffen bedroht. (lrs)

Pirmasenser Zeitung vom 12.08.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030812/geisel.php3

 

20.02.2003

Entführer kämpfen für Mesopotamien

Geiselnahme hat keinen PKK-Hintergrund

Die Geiselnahme eines Türken in der Winzler Straße, die am Sonntag von der Polizei unblutig beendet wurde, hat einen politischen Hintergrund: Sowohl die Geiselnehmer als auch das Opfer sind Mitglieder der Freiheitspartei von Bethnarin (GHB).

Diese Partei vertritt das christliche Volk der Assyrer, das bis Anfang des 20. Jahrhunderts in Mesopotamien lebte und dessen Reich 1923 von den Kolonialmächten unter Irak, Iran, Syrien und der Türkei aufgeteilt wurde. Sie ist nach Informationen der PZ in der Türkei verboten und arbeitet im Ausland für die Durchsetzung ihrer Ziele.

Das 34 Jahre alte Opfer der Entführung wollte sich nach Erkenntnissen der PZ von der GHB lossagen, weswegen ihm offenbar die Todesstrafe drohte. Die Geiselnehmer sollen ihrem Opfer während der neun Tage dauernden Geiselnahme in der Wohnung zweier Türken in der Winzler Straße regelrecht den Prozess gemacht haben.

Der leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer bestätigte gegenüber der PZ, dass es sich bei den mutmaßlichen Geiselnehmern um Mitglieder der GHB handelt. "Allerdings haben wir keine weiteren Erkenntnisse über diese Gruppe", sagte Bayer. Gerüchten, dass es sich bei der Geiselnahme um eine Aktion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK handelte, trat er entgegen. (hol)

Pirmasenser Zeitung vom 20.02.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030220/geisel.php3

 

19.02.2003

Wohnung gestürmt

Türkische Geisel neun Tage gefangen

Von PZ-Redakteur Harald Holzmann

Durch beherzten Einsatz und schnelle Reaktion gelang es der Pirmasenser Polizei am Sonntag, eine Geiselnahme in einer Wohnung in der Winzler Straße zu beenden.

Es war eine ganz normale Streifenfahrt, die zwei Polizisten in der Winzler Straße unternahmen, als plötzlich eine Rolle Toilettenpapier vor dem Polizeiauto auf die Straße flatterte. Die Beamten blickten nach oben und sahen einen Mann, der aus dem Toilettenfenster einer Wohnung winkte und deutlich machte, dass er in der Wohnung festgehalten wird. Die Beamten reagierten schnell, riefen Verstärkung und stürmten die Wohnung, in der ein 34 Jahre alter türkischstämmiger Deutscher von fünf Männern seit über einer Woche festgehalten wurde.

Toilettenpapier macht Polizei auf Gefangenen aufmerksam

Die Geiselnahme hat offensichtlich politischen Hintergrund. Der 34-Jährige ist Mitglied einer politischen Partei, die sich für die Rechte der christlichen Minderheit im Osten der Türkei stark macht. Er wurde nach Darstellung der Staatsanwaltschaft am 7. Februar unter einem Vorwand aus seinem Wohnort nach Wiesbaden gelockt und dort von zwei anderen Männern mit vorgehaltener Waffe in einen Wagen gezerrt. Diese Männer brachten ihn dann nach Pirmasens und sperrten ihn in der Wohnung von zwei aus der Türkei stammenden Pirmasensern ein. Im Laufe seiner Geiselnahme sei das Opfer ständig mit dem Tod bedroht worden und man habe es mit vorgehaltener Waffe gezwungen, seine Trennung von der Partei zu erklären, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gestern. "Wir ermitteln wegen Geiselnahme", so Bayer weiter, "dafür ist eine Mindeststrafe von fünf Jahren Gefängnis vorgesehen."

Ermittelt wird gegen insgesamt fünf in der Türkei geborene Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren - zwei leben in Deutschland, einer in der Schweiz, einer in Schweden und einer in den Niederlanden. Drei von ihnen sitzen seit Montag in Untersuchungshaft. Die genauen Hintergründe der Tat waren für Bayer gestern noch unklar. "Da ermitteln wir noch", sagte er. Am Montag hatte er, um die Ermittlungen der Polizei nicht zu gefährden, über den Fall noch keine Auskünfte erteilt.

Ein ausdrückliches Lob für die Aktion, die ohne Verletzte oder den Gebrauch von Schusswaffen ablief, erteilte Bayer der Pirmasenser Polizei. Sie habe klug und besonnen reagiert und es seien 16 Beamte im Einsatz gewesen, die eigentlich ein freies Wochenende gehabt hätten, sagte Bayer.

Pirmasenser Zeitung vom 19.02.2003

http://www.pz-pirmasens.de/01.Redaktion/03.Archiv/03/pirmasens/030219/geisel.php3

 

Zurück