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Lausanner Vertrag über den  Schutz von Minderheiten in der Türkei vom 21. Juli 1923

Kommentare
Prof. H. Franz Köck, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Linz
Pfr. Horst Oberkampf, 'Freunde des Tur Abdin, Bad Schussenried

Lausanner Vertrag über den  Schutz von Minderheiten in der Türkei
- Sektion III

vom 21. Juli 1923

 Artikel 37

Die Türkei verpflichtet sich zur Anerkennung der in Artikel 38 bis 44 festgelegten Bedingungen als Grundgesetze, kein Gesetz, keine Verordnung oder offizielle Handlung darf diese Bedingungen beeinträchtigen oder verletzen.  

Artikel 38

Die Türkei verpflichtet sich, den umfassenden Schutz des Lebens und der Freiheit aller Bewohner der Türkei zu garantieren, ohne Ansehen der Geburt, Nationalität, Sprache, Rasse oder Religion.

Alle Bewohner der Türkei haben das Recht auf völlige Freizügigkeit, sei es öffentlich oder privat, auf freie Religionsausübung jeglichen Glaubens, sofern sie nicht der Öffentlichen Ordnung und den guten Sitten zuwiderläuft.

Nicht-moslimische Minderheiten sollen völlige Freizügigkeit und das Recht auf Emigration genießen, angewendet auf die gesamte sowie Teile des Territoriums der Türkei, auf alle, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und die von der türkischen Regierung zur nationalen Verteidigung oder Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung herangezogen werden können.  

Artikel 39

Türkische Staatsbürger, die nicht-moslimischen Minderheiten angehören, sollen die gleichenbürgerlichen und politischen Rechte genießen wie Moslems.

Alle Bewohner der Türkei, ohne Unterschied der Religion, sollen vor dem Gesetz gleichberechtigt sein.Religiöse Glaubens- oder konfessionelle Unterschiede dürfen nicht zur Benachteiligung eines türkischen Staatsbürgers führen, sei es im Bezug auf die bürgerlichen oder politischen Rechte, oder beispielsweise betreffs der Zulassung zu öffentlichen Ämtern, Funktionen oder Ehren, oder in der Ausübung von Berufen und Handwerken.

Kein türkischer Staatsbürger darf einer Beschränkung beim Gebrauch irgendeiner Sprache im persönlichen Verkehr, im Handel, der Religion, in der Presse oder Veröffentlichungen jeglicher Art oder öffentlichen Versammlungen unterliegen.

Ungeachtet der Existenz der offiziellen Sprache, muß den türkischen Staatsbürgern, die nicht Türkisch sprechen, die Möglichkeit gegeben werden, vor den Gerichten mündlichen Gebrauch von ihrer eigenen Sprache zu machen.  

Artikel 40

Türkische Staatsangehörige, die nicht-moslimische Minderheiten angehören, sollen die gleiche Behandlung und Sicherheit sowohl nach dem Recht wie in der Praxis genießen, wie die anderen türkischen Staatsbürger. Insbesondere sollen sie gleichberechtigt sein, auf ihre eigenen Kosten religiöse und soziale Institutionen zu errichten, zu verwalten und zu kontrollieren, wie Schulen und andere Erziehungseinrichtungen, mit dem Recht, ihre eigene Sprache zu gebrauchen und darin ihre eigene Religion frei ausüben zu können.  

Artikel 41

Wie die öffentliche Anweisung vorsieht, wird die türkische Regierung garantieren, daß in den Städten und Bezirken, wo eine beachtliche Anzahl von Nicht-Moslimen leben, angemessene Erleichterungen für die Einrichtung von Elementarschulen gegeben werden, indem der Schulunterricht für solche Kinder in ihrer eigenen Sprache ermöglicht werden soll. Diese Bestimmung soll jedoch die Türkische Regierung nicht daran hindern, daß der türkische Sprachunterricht in den genannten Schulen obligatorisch sei.

In Städten und Bezirken, wo der Anteil der türkischen Staatsbürger, die nicht-moslimischen Minderheiten angehören, beachtlich ist, soll diesen Minderheiten garantiert werden, daß si gleichmäßig in den Genuß der öffentlichen Mittel kommen, die vom Staat, der Gemeinde oder aus anderen Budgets zu Unterrichts-, Religions- oder mildtätigen Zwecken ausgegeben werden.

Die in Rede stehenden Gelder sollen befähigten Vertretern von Einrichtungen und Institutionen, denen sie zugute kommen sollen, ausgehändigt werden.  

Artikel 42

Die türkische Regierung verpflichtet sich in Bezug auf nicht-moslimische Minderheiten anzuerkennen, daß diese ihr Familien-Recht oder Personalstatus in Übereinstimmung mit den dieser Minderheit eigenen Vorschriften regeln.

Diese Vorschriften werden von besonderen Kommissionen ausgearbeitet, die sich zusammensetzen aus Vertretern der türkischen Regierung und Vertretern jeder Minderheit in gleicher Anzahl. Im Falle von Abweichungen wird die türkische Regierung und der Völkerbundsrat übereinstimmend einen Schiedsrichter benennen, der unter den europäischen Rechtsgelehrten ausgewählt wird.

Die türkische Regierung verpflichtet sich, den Kirchen, Synagogen, Friedhöfen und anderen religiöse Einrichtungen der oben erwähnten Minderheiten, völligen Schutz zu garantieren. Die gesamte Vollmacht wird den religiösen Stiftungen garantiert, sowie den religiösen und gemeinnützigen Institutionen der genannten Minderheiten, die gegenwärtig in der Türkei existieren, und die türkische Regierung wird die Bildung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen sowie aller notwendigen Schritte, die anderen privaten Institutionen dieser Art garantiert sind, nicht ablehnen.  

Artikel 43

Türkische Staatsangehörige, die nicht-moslimischen Minderheiten angehören dürfen nicht zur Verrichtung einer Handlung gezwungen werden, die eine Verletzung ihres Glaubens oder ihrer religiösen Vorschriften darstellt, sie sollen keine Nachteile haben, wenn sie es ablehnen, vor dem Gericht zu erscheinen oder Geschäfte abzuschließen, weil diese auf ihren Ruhetag fallen.

Diese Anordnung soll aber diese türkischen Staatsangehörigen nicht von solchen Verpflichtungen befreien, denen alle türkischen Staatsangehörigen unterliegen zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.

Türkei sollen gleichermaßen von Griechenland auf die moslimische Minderheit in ihrem Territorium angewandt werden.  

Artikel 44

Die Türkei erklärt sich damit einverstanden, daß die vorhergehenden Artikel dieser Sektion betreffend die nichtmoslimischen Nationen in der Türkei, als Anordnungen internationale Verpflichtungen darstellen und unter die Garantie des Völkerbunds fallen.

Sie sollen nicht abgeändert werden, ohne die Zustimmung der Mehrheit des Völkerbundes Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan erklären sich hiermit einverstanden, ihre Zustimmung zu irgendeiner Abänderung dieser Artikel nicht vorzuenthalten, wenn dies von der Mehrheit des Völkerbundes gewünscht wird.

Die Türkei erklärt sich einverstanden damit, daß jedes Völkerbundmitglied das Recht hat, eine Verletzung oder Bedrohung durch Verletzung dieser Verpflichtungen vor den Völkerbund zu bringen und das der Rat in Bezug darauf Handlungen vornehmen und Anweisungen geben kann, die den Umständen entsprechend angemessen erscheinen.

Weiter erklärt sich die Türkei damit einverstanden, daß irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bezüglich Rechtsfragen oder Tatsachen betreffs dieser Artikel zwischen der türkischen Regierung und jedem der anderen Signatarmächte oder anderer Staaten, die Völkerbundratsmitglieder sind, in internationalem Rahmen diskutiert werden, wie es der Artikel 14 des Völkerbund-Beschlusses vorsieht.

Die türkische Regierung stimmt zu, daß solche Diskussionen, wenn die andere Partei es verlangt, vor den internationalen Gerichtshof gebracht werden. Die Entscheidung dieses Gerichtshofes ist endgültig und soll genauso in Kraft treten wie ein Urteil nach Artikel 13 des Beschlusses.  

Artikel 45

Die in der vorliegenden Sektion behandelten Rechte betreffs der nicht-moslimischen Minderheiten in der Türkei sollen gleichermaßen von Griechenland auf die moslimische Minderheit in ihrem Territoriumangewandt werden.

 (Quelle: Official English text printed and published by His Majesty's Stationery Office [London 1923])

Kommentare

Prof. H. Franz Köck, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Linz
Stellungnahme (1992)  

Zur Auslegung einiger auf die religiösen Minderheiten bezüglichen Artikel des Lausanner Friedensvertrages von 1923 durch die türkischen Behörden

(Text des LV nach der engl. Fassung aus Ergänzungsband zu Bd. 18 des American Journal of International Law 1924)   "In keinem der in Section III enthaltenen Artikel wird unter den nicht-moslimischen Minderheiten irgendein Unterschied gemacht. Ebensowenig enthalten die dem Friedensvertrag angeschlossenen Briefwechsel irgendeine Deklaration oder auch nur einen Hinweis darauf, daß die in Section III des LV zugunsten der religiösen Minderheiten enthaltenen Bestimmungen nur einzelnen solcher Minderheiten (nämlich der jüdischen, der griechischen und der armenischen) zu gute kommen und alle übrigen nicht erfassen sollen. (...)

Protokolle der zuständigen Kommission, welche den LV erarbeitet hat, sind nicht abgedruckt. Falls es solche gibt, kann man nicht davon ausgehen, daß sie etwas anderes enthalten, das erlauben würde, den dort verwendeten Begriff der nicht-moslimischen Minderheiten in verengter Weise, und zwar dahingehend zu verstehen, daß er sich nur auf Juden, Griechen und Armenier bezöge. Vielmehr muß angenommen werden, daß die Parteien des Vertrages ein so einschränkendes Verständnis des Begriffes der nicht-moslimischen Minderheit im Vertrag selbst ausreichend klar verankert hätten. Da dies nicht der Fall ist, widerspricht die vom Türkischen Botschafter gegebene Interpretation des LV den eindeutigen Bestimmungen eben dieses Vertrages. Im übrigen enthält auch die dem Unterzeichneten zum LV vorliegende ältere ebenso wie die neueste Literatur keinen wie immer gearteten Hinweis darauf, daß der dort verwendete Begriff der nicht-moslimischen Minderheit in einem vom normalen Wortsinn des Vertragstextes abweichenden engeren Sinn zu verstehen ist und sich nur auf die jüdische, griechische und armenische Minderheit bezieht

Horst Oberkampf, 'Freunde des Tur Abdin'  
Lausanner Vertrag von 1923

Einführung

Der Friedensvertrag von Lausanne (24. Juli 1923), beschlossen vom früheren Völkerbund, enthält in der Sektion III Aussagen zum Schutz der "nicht - muslimischen Minderheiten" in der Türkei, sowohl von Gruppen als auch Einzelner. Zu diesen Minderheiten gehören auch die religiösen, also auch die christlichen Minderheiten. Die Texte des Vertrages, für deren Durchführung in besonderer Weise die Garantiemächte des Friedensvertrages von Lausanne Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan verpflichtet wurden, enthält in den Artikeln 37 - 45 wichtige Bestimmungen, die den Schutz der Minderheiten in der Türkei festlegen.    

Wichtig ist, daß in den Texten des Vertrages von 1923 keine Namen von Minderheiten  genannt werden, wie es in heutigen Diskussionen immer wieder zu hören ist, nicht zuletzt  auch von türkischer Seite. Da werden dann die Namen von Armeniern, Griechen und Juden  genannt. Im ursprünglichen Text von 1923 wird aber nur von "nicht - muslimischen Minderheiten" gesprochen.  

Die Artikel 38 - 43 enthalten die materiellen rechtlichen Regelungen. Artikel 37 enthält die Verpflichtung der Türkei, die in den Artikeln 38 - 43 genannten Regelungen als "Grundgesetze", also für die Verfassung verpflichtend, anzuerkennen. In Art. 44 anerkennt die Türkei die in Sektion III genannten Bestimmungen als internationale Verpflichtung, die unter die Garantie des Völkerbundes gestellt werden.  

In der Nachfolge des Völkerbundes ging diese Verantwortung auf die UNO und ihre Gremien über. Es sollte in der Verantwortung des Generalsekretärs und aller UN Mitglieder, zusammen mit den früheren Garantiemächten liegen, in Übereinstimmung mit Artikel 44 des Vertrages auf Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutze nicht - muslimischer Minderheiten in der Türkei hinzuweisen.   Ausdrücklich erwähnt wird der Schutz von Leben und Freiheit aller Bewohner der Türkei ohneUnterschied der Geburt, Nationalität, Sprache, Rasse oder Religion (Artikel 38).

Weiter wird die freie Berufswahl betont. Niemand darf an der Wahl eines Berufes auf Grund von Unterschieden in Religion, Weltanschauung oder Konfession gehindert werden (Artikel 39 §3).  

 In Art. 38 §2, Art. 40 und Art. 42 §5 wird die Religionsfreiheit und die freie Ausübung des  religiösen Glaubens zugesichert mit den Konsequenzen, soziale, karitative und schulische  Einrichtungen aufzubauen und zu unterhalten. Die jeweiligen Gotteshäuser werden unter den Schutz  der türkischen Regierung gestellt..    

In Artikel 41 wird die Freiheit der Ausbildung unterstrichen, sogar unter Mitwirkung des  türkischen Staates. Ausdrücklich wird hier zugesichert, daß der türkische Staat in Städten mit  großen Anteilen nichtmuslimischer Minderheiten den öffentlichen Unterricht mit organisiert.   In Artikel 44 steht die Zusicherung der Türkei, diese Bestimmungen als internationale  Verpflichtung unter der Garantie des Völkerbundes anzuerkennen. Zugleich wird betont, daß jedes  Mitglied des Rates Verstöße gegen diese Bestimmungen nennen kann, die dann von der Türkei  geklärt werden müssen.    

Einige Fragen müssen erlaubt sein:
Stehen diese Bestimmungen nur auf dem Papier oder gibt es Hinweise, die eine Umsetzung andeuten?
Toleranz und Gleichberechtigung werden in diesen Bestimmungen für alle gefordert, die in der Türkei leben. Wie ernst nimmt die Türkei diese wichtigen Forderungen?

Wann haben die Verantwortlichen der UNO in der Folge des früheren Völkerbundes von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Verstöße gegen diese Bestimmungen beim Namen zu nennen und sie international anzuprangern?

Welche Bedeutung haben diese Bestimmungen insgesamt für die heutige Türkei, die einen großen Reichtum an nicht - muslimischen Minderheiten mit langer Geschichte, reicher Kultur und vielfältigen Religionsausprägungen hat?   Ich behaupte bis zum Beweis des Gegenteils: Die Sektion III des Friedensvertrages von Lausanne  zeigt mit ihren Bestimmungen der Artikel 37 - 44 einen klaren Weg, wie der Umgang mit Minderheiten  aussehen sollte - nicht nur für damals, auch für heute und morgen. Hier liegt der Schlüssel zum  inneren und äußeren Frieden und auch der Weg, daß Minderheiten die heutige Türkei, deren  Staatsbürger sie sind, als ihre Heimat erkennen und dann auch ihre Menschenrechte bekommen, die  so oft von der Türkei nicht beachtet werden. Der Tur Abdin mit seinen ethnischen und religiösen  Minderheiten hätte in den letzten Jahren nicht so gelitten, wären diese Bestimmungen Realität  gewesen. Auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft wird die Türkei sich wieder neu auf diese  wichtigen Bestimmungen besinnen und sie mit Leben füllen müssen, sonst wird die Tür zur EU bestimmt geschlossen bleiben.


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Webmaster: Gabriel Rabo
Updated: 08.12.2000

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